Sitzung: 11.05.2023 GR/072/2023
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15
Beschluss:
1. Der Beschluss vom 09.03.2023 über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, sowie den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 der Gemeinde Saaldorf-Surheim wird aufgehoben.
2.
Der
Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung der Gemeinde Saaldorf-Surheim für
das Haushaltsjahr 2023 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin
enthaltenen Ansätzen aufzustellen. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat den
Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 und den Stellenplan als Anlagen zur
Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung 2023 schließt im Verwaltungshaushalt in
den Einnahmen und Ausgaben mit 13.030.400 Euro und im Vermögenshaushalt in den
Einnahmen und Ausgaben mit 14.524.100 Euro. Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von
3.679.500 Euro vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt wird auf 15.838.300 Euro festgesetzt. Die Steuersätze für die
Realsteuern bleiben unverändert. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf
1.000.000 Euro festgesetzt.
Die Satzung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Die beiliegende Satzung
ist Bestandteil dieses Beschlusses.