Sitzung: 09.03.2023 GR/070/2023
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20
Beschluss:
Der Gemeinderat
beschließt, die Haushaltssatzung der Gemeinde Saaldorf-Surheim für das
Haushaltsjahr 2023 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen
Ansätzen aufzustellen. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat den Finanzplan
für die Jahre 2022 bis 2026 und den Stellenplan als Anlagen zur Haushaltssatzung.
Die Haushaltssatzung 2023 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und
Ausgaben mit 13.030.400 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und
Ausgaben mit 14.524.100 Euro. Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 3.679.500
Euro vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt wird auf 2.600.000 Euro festgesetzt. Die Steuersätze für die
Realsteuern bleiben unverändert. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf
1.000.000 Euro festgesetzt.
Die Satzung tritt
zum 1. Januar 2023 in Kraft. Die beiliegende Satzung ist Bestandteil dieses
Beschlusses.