Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die bereits gebauten oder sich noch im Bau befindende passive Breitbandinfrastruktur, der Gemeinde Saaldorf-Surheim, aus Leerrohren und Speednet Rohren, für einen Verkauf mittels offenem und transparentem Bieterverfahren nach dem Haushaltgesetz und der Regelung in Art. 75 Abs. 1 GO, bis zum 31.12.2022 vorbereitet, sowie anschließend ab dem Haushaltsjahr 2023 zum Verkauf in die Wege geleitet wird.

Es soll ein Rückkaufsrecht zugunsten der Gemeinde Saaldorf-Surheim vereinbart werden, falls der Erwerber nicht binnen einer angemessenen Frist die erworbene Infrastruktur für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau verwendet (Inbetriebnahmezeitpunkt des Breitbandnetzes).

GRM Tobias Stubhann war bei der Abstimmung nicht anwesend.