Sitzung: 15.11.2018 GR/005/2018
Beschluss:
1.
Der
Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift rot
markierten Satzungsänderungen in der Fassung vom 19.10.2018 zustimmend zur
Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Saaldorf-Surheim in der
Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“
diesen Satzungsänderungen zuzustimmen.
Mehrheitlich beschlossen Ja
16 Nein 2 Anwesend
18
2.
Der
Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte
Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis und
beauftragt den Vertreter der Gemeinde Saaldorf-Surheim in der
Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“
diese zu genehmigen bzw. dafür zu stimmen, dass das Vertretungsorgan des
Vereins in der Gesellschafterversammlung der Berchtesgadener Land Tourismus
GmbH der Satzungsänderung zustimmt.
Mehrheitlich beschlossen Ja
16 Nein 2 Anwesend
18
3.
Für
die Durchführung des Betrauungsaktes wird ohne Begründung eines Rechtsanspruchs
ein Defizitausgleich der Gemeinde Saaldorf-Surheim gemäß dem in der Anlage
beigefügten Verteilungsschlüssels ausgehend von einem Betrag von maximal 11.526,00
€ jährlich beschlossen. Dieser Betrag erhöht sich jährlich um 1,5 %.
Mehrheitlich beschlossen Ja
16 Nein 2 Anwesend
18
4.
Die
Gemeinde Saaldorf-Surheim betraut die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH mit
der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Betrauungsaktes.
Mehrheitlich beschlossen Ja
16 Nein 2 Anwesend
18
5.
Zur
Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH
beschließt der Gemeinderat zur Kapitalerhöhung der Gesellschaft gemäß dem in
der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel „Kapitalerhöhung“ einen Betrag von 5.931,43
€ zu leisten.
Mehrheitlich beschlossen Ja
16 Nein 2 Anwesend
18
6.
Der
Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Marketingkooperation mit der
Berchtesgadener Land Tourismus GmbH gemäß der diesem Tagesordnungspunkt
beigefügten Fassung mit Ausnahme der unter Ziff. 3 Unterpunkt 11 genannten
Serviceleistung („Kümmert sich um die Auswahl und den Einkauf einheitlicher
Dienstkleidung. Kostenübernahme durch die jeweilige Gemeinde“).
Einstimmig beschlossen Ja
18 Nein 0 Anwesend
18
7.
Der
Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Gemeinde Saaldorf-Surheim in der
Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“
zur Stimmabgabe im Rahmen der in der jeweils gültigen Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Saaldorf-Surheim festgelegten entsprechenden Höchstsätze oder im Rahmen der
entsprechenden im Haushalt der Gemeinde festgelegten Ansätze. Dies gilt
insbesondere für die Stimmabgabe im Verein im Rahmen einer Beschlussfassung zum
Wirtschaftsplan der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH, wenn dadurch keine
höhere Belastung für die Gemeinde Saaldorf-Surheim entsteht, als im laufenden
Haushalt als Defizitausgleich im Rahmen des Betrauungsaktes an die
Berchtesgadener Land Tourismus GmbH veranschlagt ist. Diese Ermächtigung gilt
bis auf Widerruf.
Einstimmig beschlossen Ja
18 Nein 0 Anwesend
18