Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift rot markierten Satzungsänderungen in der Fassung vom 19.10.2018 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Saaldorf-Surheim in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ diesen Satzungsänderungen zuzustimmen.

 

Mehrheitlich beschlossen                      Ja 16   Nein 2   Anwesend 18

 

2.    Der Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Saaldorf-Surheim in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ diese zu genehmigen bzw. dafür zu stimmen, dass das Vertretungsorgan des Vereins in der Gesellschafterversammlung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH der Satzungsänderung zustimmt.

 

Mehrheitlich beschlossen                      Ja 16   Nein 2   Anwesend 18

 

3.    Für die Durchführung des Betrauungsaktes wird ohne Begründung eines Rechtsanspruchs ein Defizitausgleich der Gemeinde Saaldorf-Surheim gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssels ausgehend von einem Betrag von maximal 11.526,00 € jährlich beschlossen. Dieser Betrag erhöht sich jährlich um 1,5 %.

 

Mehrheitlich beschlossen                      Ja 16   Nein 2   Anwesend 18

 

4.    Die Gemeinde Saaldorf-Surheim betraut die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Betrauungsaktes.

 

Mehrheitlich beschlossen                      Ja 16   Nein 2   Anwesend 18

 

5.    Zur Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH beschließt der Gemeinderat zur Kapitalerhöhung der Gesellschaft gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel „Kapitalerhöhung“ einen Betrag von 5.931,43 € zu leisten.

 

Mehrheitlich beschlossen                      Ja 16   Nein 2   Anwesend 18

 

6.    Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Marketingkooperation mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH gemäß der diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Fassung mit Ausnahme der unter Ziff. 3 Unterpunkt 11 genannten Serviceleistung („Kümmert sich um die Auswahl und den Einkauf einheitlicher Dienstkleidung. Kostenübernahme durch die jeweilige Gemeinde“).

 

Einstimmig beschlossen                       Ja 18   Nein 0   Anwesend 18

 

7.    Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Gemeinde Saaldorf-Surheim in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ zur Stimmabgabe im Rahmen der in der jeweils gültigen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Saaldorf-Surheim festgelegten entsprechenden Höchstsätze oder im Rahmen der entsprechenden im Haushalt der Gemeinde festgelegten Ansätze. Dies gilt insbesondere für die Stimmabgabe im Verein im Rahmen einer Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH, wenn dadurch keine höhere Belastung für die Gemeinde Saaldorf-Surheim entsteht, als im laufenden Haushalt als Defizitausgleich im Rahmen des Betrauungsaktes an die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH veranschlagt ist. Diese Ermächtigung gilt bis auf Widerruf.

 

Einstimmig beschlossen                       Ja 18   Nein 0   Anwesend 18