Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat beschließt, die Aufgaben Breitbandausbau, Datenschutz und Informationssicherheit auf die Stadt Freilassing zu übertragen. Die Regelungen zu den Themen Datenschutz und Informationssicherheit gelten für die Gemeinde Saaldorf-Surheim jedoch erst ab dem 01.05.2023.

 

Einstimmig beschlossen     Ja 21  Nein 0  Anwesend 21

 

2. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben „Breitbandausbau, Datenschutzbeauftragung, Informationssicherheitsbeauftragung“ auf die Stadt Freilassing zu.

 

Einstimmig beschlossen     Ja 21  Nein 0  Anwesend 21

 

3. Der Gemeinderat beschließt, die entsprechenden Haushaltsmittel für die Erbringung des Eigenanteils im Haushalt zu veranschlagen.